Zivilgesellschaftliche Partizipation in Benin
Die Zivilgesellschaft des Landes spielt eine wichtige Rolle (Auswärtiges Amt 2009). Laut dem Bertelsmann Transformationsindex besteht eine Kultur der Partizipation im öffentlichen Leben. Nichtregierungsorganisationen (NRO) übernehmen eine watchdog-Funktion gegenüber der Regierung (Bertelsmann Stiftung 2009: 15). Eine nennenswerte Stärkung der gesellschaftlichen Beteiligung zeigt sich in der Gründung des Dachverbands Espace Libéral, in dem sich NRO, etliche Frauenorganisationen, religiöse Gruppen und andere zivilgesellschaftliche VertreterInnen zusammengeschlossen haben (IMF / IDA 2003: 2). Das Netzwerk hat unter anderem an einem alternativen PRSP gearbeitet und Beiträge zur PRS-Entwicklung geleistet (Bako-Arifar u.a. 2001: 15, 23). Ferner ist das NRO-Netzwerk Social Watch Benin ebenfalls im PRS-Prozess sehr aktiv.
Recht auf zivilgesellschaftliche Beteiligung
Um wirksame Partizipation zu ermöglichen, müssen grundlegende Rechte und Sicherheiten, wie unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Akzeptanz von Grundsätzen der Gewaltenteilung, vorausgesetzt sein. Die durch die Verfassung garantierte Meinungsfreiheit wird in der Praxis weit gehend respektiert (Freedom House 2010). Eine unabhängige und pluralistische Presse setzt sich äußerst kritisch mit der Regierung und Parteivorsitzenden auseinander. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie sind Kernelemente, auf denen die Verfassung beruht (Auswärtiges Amt 2009).
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an politischen Prozessen zur Armutsbekämpfung
Benins Regierung legte 2000 das vorläufige Strategiepapier zur Armutsbekämpfung vor – das Interim-Poverty Reduction Strategy Paper (I-PRSP). 2003 wurde das PRSP (2003-2005) veröffentlicht. Im April 2007 wurde dann das PRSP-II (2007-2009) fertig gestellt.
Zwar hat es in Benin verschiedene Ansätze gegeben, partizipative Elemente in die Erarbeitung und die Umsetzung des PRSP zu integrieren, allerdings sind diese nur halbherzig vorangetrieben worden. Von einer Institutionalisierung des Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft in Fragen der Armutsbekämpfung kann bisher keine Rede sein. So mahnen IWF und Weltbank in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum PRSP II an, mit der Zivilgesellschaft eine stärkere Partnerschaft einzugehen und einen ausgeprägten Dialog zu Themen der Regierungsführung zu initiieren (IMF / IDA 2008: 6).
Zivilgesellschaftliche Beteiligung zu sozialer Gerechtigkeit
Im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (2011 und 2012) soll ein computergestütztes Wahlverzeichnis eingeführt werden (World Bank 2010). Dieses ist höchst umstritten. Zivilgesellschaftliche Akteure sind in die Debatte bezüglich dieses neuen Systems stark involviert.
Anfang 2010 streikten Lehrer zwei Monate lang und forderten höhere Gehaltszahlungen (World Bank 2010). Durch Verhandlungen der Regierung mit der Front of Teachers’ Union und eine zugesagte Überprüfung der Aufwendungen konnte der Streik beigelegt werden.
Verantwortlich: Nina Schröder
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de
Stand: November 2010
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)