Zivilgesellschaftliche Partizipation in Burkina Faso
Die Zivilgesellschaft in Burkina Faso ist recht schwach entwickelt.
Zu den großen zivilesellschaftlichen Netzwerken des Landes zählen das Secrétariat Permanent des ONG (SPONG – die rund 80 mitgliederstarke NRO-Dachorganisation) und das Réseau de Communication d'Information et de Formation des Femmes dans les Organisations Non Gouvernementale au Burkina Faso (RECIF / ONG – der Dachverband von 46 Frauenorganisationen). Letzteres hat sich bspw. nach Erstellung der ersten Armutsbekämpfungsstrategie (Poverty Reduction Strategy – PRS) aktiv für eine Ausweitung des Bekanntheitsgrads der PRS eingesetzt.
Recht auf zivilgesellschaftliche Beteiligung
Obwohl demokratische Grundrechte – wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Prinzip als gesichert gelten, sind partizipative Prozesse z.B. im PRS-Kontext nicht explizit rechtlich abgesichert, womit sie der politischen Beliebigkeit unterliegen.
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an politischen Prozessen zur Armutsbekämpfung
Zivilgesellschaftliche Partizipation hat im PRS-Prozess des Landes eine sehr schwache Rolle gespielt. Von organisierter oder gar institutionalisierter Beteiligung kann keine Rede sein. Die Zivilgesellschaft war in die Überarbeitung des PRSP etwas stärker eingebunden als in die Ausarbeitung des ersten PRSP und scheint sich inzwischen auch in höherem Maße für Fragen der strategischen Armutsbekämpfung zu interessieren.
Eine weitere nennenswerte Initiative, die von zivilgesellschaftlicher Seite im Zuge des PRS-Prozesses in die Wege geleitet wurde, ist der Versuch, ein partizipatives Monitoringsystem auf kommunaler Ebene zu etablieren.
Partizipation in den Prozessen der jährlichen und mittelfristigen Haushaltspolitik
Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung politischer Strategien ist der nationale Haushalt, der jährlich verabschiedet wird sowie die mittelfristige Finanzplanung, die für einen Dreijahres-Zeitraum Prioritäten und Trends festschreibt. Burkina Faso hat seit 2000 einen solchen "Mittelfristigen Finanzrahmen". Ein weiteres Planungsmittel ist das Priority Action Program (PAP) – der PRS-Implementierungsplan der Regierung. Die Ziele dieses Plans (für 2004-2006) wurden von der Regierung jedoch weit gehend hinter verschlossenen Türen festgelegt (BMZ / GTZ 2004: 6). Berichten zufolge lädt die Regierung zivilgesellschaftliche VertreterInnen zu Workshops ein, in denen entsprechende Regierungsvorlagen vorgestellt und diskutiert werden. Änderungen ergaben sich daraus allerdings nur marginal (Jennes / de Groot 2003: 5, 8). Die Regierung selber erklärt, sie sehe gesellschaftliche Partizipation z.B. in den Prozessen der jährlichen und mittelfristigen Haushaltspolitik als wichtiges Prinzip an, dem Rechnung getragen werde (Dayo 2003: 9). Von zivilgesellschaftlicher Seite liegen dazu keine Informationen vor.
Zivilgesellschaftliche Beiträge zur Erreichung von sozialer und Gender-Gerechtigkeit
Von März bis April 2008 fanden die, seit der Ermordung von Journalist Norbert Zongo, größten Kundgebungen und Generalstreiks statt (InWEnt 2010). Hintergrund der Massenproteste waren die gestiegenen Lebensunterhaltungskosten. Zu den Initiatoren der Proteste gehörte das Mouvement Burkinabè des Droits de l'Homme et de Peuples (MBDHP) – eine bekannte Menschenrechtsbewegung des Landes.
Auch in Burkina Faso zählen Mädchen und Frauen aufgrund von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen zu den ärmsten der Armen (DED 2010). An sie selbst betreffenden und entsprechend auch an politischen Entscheidungsprozessen werden sie kaum beteiligt. Aufgrund dieses Ausschlusses von Entscheidungsmacht ist ihnen die Möglichkeit genommen, auf die Rahmenbedingungen Einfluss zu nehmen, die ihr Leben bestimmen (z.B. die Durchsetzung eines paritätischen Zugangsrechts zu Boden und Kredit zu erwirken – bisher ist der Zugang zu diesen Ressourcen für Frauen nur sehr eingeschränkt gegeben). Einige zivilgesellschaftliche Organisationen sind bemüht, die gesellschaftliche Stellung von Frauen im Land zu verbessern, so z.B. das größte Frauennetzwerk im Land: das Réseau de Communication, d’Information et de Formation des Femmes dans les ONG au Burkina Faso (RECIF/ONG-BF).
Verantwortlich: Nina Schröder
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de
Stand: November 2010
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)