Zivilgesellschaftliche Partizipation in Burundi
Zivilgesellschaftliches Engagement hat laut der Bertelsmann Stiftung keine traditionelle Verwurzelung in der burundischen Gesellschaft (2009: 23). Innerhalb der in ländlichen Gegenden beheimateten ethischen Gruppe der Hutu würden sich (als Folge der Dominanz der Tutsi) kaum zivilgesellschaftliche Strukturen ausfindig machen lassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen seien nur innerhalb der Bevölkerungsgruppe der Tutsi verbreitet und würden sich auf die Hauptstadt Bujumbura konzentrieren. Durch den Staat würden die wenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen ignoriert (ebd.: 28). Dieser eher pessimistischen Sichtweise auf die burundische Zivilgesellschaft widerspricht der Bericht der ugandischen NRO Kituo cha Katiba (Omara / Ackson 2010: 47ff.). Hier wird von einer lebendigen Zivilgesellschaft gesprochen, die sehr wohl in der Lage sei Einfluss auf die Regierung auszuüben. Auch wenn immer noch nicht ganz unproblematisch, hätte sich die Beziehung zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft verbessert (ebd.: 84).
Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Beteiligung
Durch Human Rights Watch werden die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Beteiligung als schlecht beschrieben. Insbesondere im Rahmen der Wahlen 2010 ginge die Regierung Burundis gegen Zivilgesellschaft und Medien vor (Human Rights Watch 2010). Doch auch nach den Wahlen seien die Einschüchterungen der Zivilgesellschaft fortgeführt worden.
Die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Beteiligung werden im bereits zitierten Bericht der ugandischen NRO Kituo cha Katiba viel positiver eingeschätzt: Hier heißt es, dass zivilgesellschaftliche Organisationen frei wirken können (Omara / Ackson 2010: 54).
Partizipation an politischen Prozessen zur Armutsbekämpfung
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung im Rahmen des PRS-Prozesses wird durch den Internationalen Währungsfond und die Weltbank positiv beurteilt (IMF / IDA 2007: 2): Das PRSP sei in einem breiten partizipativen Prozess entstanden. Die zivilgesellschaftliche Beteiligung am Monitoring und der Evaluation der Strategie wird jedoch durch die Regierung selbst bemängelt: die Zivilgesellschaft würde nicht genügend einbezogen werden und die Beiträge von NRO seinen nicht gut genug koordiniert (Republic of Burundi o.J.).
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Korruption
OLUCOME ist die führende Nichtregierungsorganisation im Bereich der Korruptionsbekämpfung (Omara / Ackson 2010: 63). Die Organisation besteht aus hundert Mitgliedern, die in Komitees organisiert sind. Neben einem Büro in der Hauptstadt Bujumbura gibt es weitere Büros der Organisation im gesamten Land. Die Arbeit OLUCOMEs besteht darin, die Bevölkerung für das Thema Korruption zu sensibilisieren. Ferner ist es der Organisationen gelungen zur Gründung der beiden Regierungsbehörden Anti-Corruption Squad und Anti-Corruption Court beizutragen.
Zivilgesellschaftliche Beteiligung zu Gender-Gerechtigkeit
In Burundi wird die Verwirklichung einer gendersensitiven Politik angestrebt und es wurden im Rahmen eines nationalen Handlungs- und Aktionsplans der Regierung einige Vorhaben mit diesem Ziel auf den Weg gebracht (Bitsure; Nyanzobe; Nisabwe o.J.: 66): bspw. wurde im Parlament eine Frauenquote von 30 Prozent eingeführt. Diese Quote wurde bei den Wahlen 2005 eingehalten, wozu Frauenorganisationen maßgeblich beigetragen haben. Diese sind in dem Netzwerk CAFOB organisiert, welches 54 Frauenorganisationen umfasst.
Verantwortlich: Magdalene Pac
E-Mail: magdalene.pac@fh-duesseldorf.de
Stand: April 2011
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)