Zivilgesellschaftliche Partizipation in Gambia
Der hohe Anteil nationaler NRO im NRO-Dachverband TANGO spricht für eine breite Vertretung der Zivilgesellschaft. Auch die dezentralen Standorte der einzelnen Organisationen sind hinsichtlich der Legitimität positiv zu bewerten (TANGO NRO Directory o.J., o.S.). Organisatorische Schwächen der zivilgesellschaftlichen Organisationen bedingen jedoch eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit ihrer Mitglieder.
Rechtliche Bedingungen zivilgesellschaftlicher Beteiligung
Die rechtlichen Bedingungen für zivilgesellschaftliche Beteiligung (z.B. Meinungs- und Pressefreiheit, die Akzeptanz von Grundsätzen der Gewaltenteilung) sind nur unzureichend gegeben (Freedom House 2010). Laut Freedom House wird die Pressefreiheit durch die Regierung missachtet. Der Präsident äußerte: “Who thinks that he or she can write whatever he or she wants and go free is making a big mistake”.
Formal ist die Versammlungsfreiheit zwar garantiert: die Ausübung dieses Rechts wird allerdings behindert.
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an politischen Prozessen zur Armutsbekämpfung
Der PRS-Prozess knüpft an die erste Strategie zur Armutsbekämpfung aus dem Jahr 1994 (Strategy for Poverty Alleviation - SPA I), die schon unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erstellt wurde, an. Das PRSP I wurde ebenfalls mit deutlich erkennbarer zivilgesellschaftlicher Beteiligung erstellt, die sich in der Umsetzung der Strategie fortsetzte. Das PRSP II ist laut dem Internationalen Währungsfond und der Regierung ebenfalls in einem sehr partizipativen Prozess entstanden (IMF / IDA 2007: 4 / IMF / IDA 2007²: 2 / Republic of the Gambia 2006: 34f). Die Konsultationen reichten bis auf die lokale Ebene. Inwieweit zivilgesellschaftliche Akteure im Monitoring des PRSP II beteiligt waren, geht aus dem Fortschrittsbericht von 2008 nicht hervor.
Zivilgesellschaft als watchdog im Budget-Prozess
Die NRO Pro-Poor Advocacy Group (Pro-PAG) hat das nationale Budget in den Fokus ihrer Arbeit gestellt (Sey Corr o.J.: 1). Die Organisation sieht sich selbst als watchdog mit dem Ziel den Budget-Prozess transparenter zu gestalten. Dabei arbeitet Pro-PAG auch mit der Regierung zusammen und wird am Entwurf des Budgets beteiligt.
Ferner ist als positiv zu bewerten, dass die Regierung im Rahmen der Beratungen über den Regierungshaushalt 2002 einen offenen Konsultationsprozess im Bereich öffentlicher Ausgaben eingeführt und gemäß dem ersten Fortschrittsbericht weiter ausgebaut hat. Dieser Prozess bezieht sowohl gesellschaftliche Gruppen, lokale Gemeinden als auch Gemeindeverwaltungen in die Budgetformulierung und -vergabeüberlegungen mit ein.
Zivilgesellschaftliche Beiträge zur Erreichung von Gender-Gerechtigkeit
Eine bedeutende NRO, die sich für die Verbesserung der Situation von Frauen einsetzt, ist The Gambia Committee on Traditional Practices affecting the Health of Women and Children (GAMCOTRAP). GAMCOTRAP engagiert sich unter anderem für ein Ende der Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung, indem die Organisation Frauen, die die Verstümmelung vornehmen, dazu bewegt, sich öffentlich gegen diese Praxis auszusprechen und ihr Amt als Beschneiderin niederzulegen (GAMCOTRAP 2009: 1 / Nfamara 2010). In ihrem Bestreben wird die Organisation durch das Ministry of Women’s Affairs unterstützt.
Verantwortlich: Nina Schröder / Magdalene Pac
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de, magdalene.pac@fh-duesseldorf.de
Stand: November 2010
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)