Zivilgesellschaftliche Partizipation in Guinea
Die Zivilgesellschaft in Guinea ist schwach und zersplittert (Bertelsmann Stiftung 2009: 15), was unter anderem aus den starken Repressionen unter dem Conté-Regime (1984-2008) resultiert (ebd.: 18).
2003 gab es in Guinea ca. 1000 NRO. Zumeist handelt es sich um kleinere Organisationen mit wenigen hauptamtlichen Mitarbeitern und geringen Ressourcen. Zwar gibt es einige Netzwerke (z. B. den Nationale Rat der Organisationen der Zivilgesellschaft – Conseil National des Organisations de la Société Civile), diese sind jedoch kaum funktionsfähig (Bah 2003: 11f. / 23).
Rechtlicher Rahmen Zivilgesellschaftlicher Beteiligung
Die rechtliche Basis für Partizipation wird von NRO wie auch von Analysten als nicht förderlich angesehen. Reformen seien dringend angezeigt (Bah 2003: 69). Neben der Verfassung, die für die Zivilgesellschaft wichtige Grundrechte umfasst, regelt ein Statut die Handlungsspielräume von NRO in Guinea. Dieses Statut gesteht den NRO ein sozio-ökonomisches aber kein "politisches" Mandat zu (ebd.: 9 f.). Auch die Pressefreiheit - wesentlicher Katalysator für zivilgesellchaftliche Prozesse - ist nur beschränkt gegeben: Das restriktive Presserecht erlaubt es der Regierung, Publikationen zu zensieren. Radio und Fernsehen sowie die einzige Tageszeitung des Landes sind ganz in staatlicher Hand.
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an politischen Prozessen
Auf der Basis des im Oktober 2000 vorgelegten I-PRSP begannen die Vorbereitungen für das Full-PRSP, das 2002 fertig gestellt wurde. Den partizipativen Elementen im PRS-Kontext kann nur eine sehr begrenzte Legitimität zugesprochen werden. Aus der Zivilgesellschaft war nur eine Minderheit der Organisationen und Gruppen in den Prozess der Erstellung eingebunden. In der Implementierung und dem Monitoring des PRSP I spielten zivilgesellschaftliche Akteure keine Rolle. Nach eignen Angaben wollte die Regierung eine stärkere Beteiligung an der Formulierung des PRSP II verwirklichen (Republic of Guinea 2007: 50). Auch während der Implementierung sollte die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen gestärkt werden (Republic of Guinea 2007: 122). Inwiefern dieses der Regierung gelingt, kann aufgrund unzureichender Informationen nicht beurteilt werden.
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an Armutsbekämpfung
NRO tragen durch ihre Projektarbeit zur Armutsbekämpfung bei – insbesondere durch Vorhaben in der Landwirtschaft sowie in den Sektoren Bildung und Gesundheit. Nach Weltbank-Angaben sind NRO die wichtigsten Implementierer eines von der Weltbank finanzierten Dorfentwicklungsprogramms, das der Armutsbekämpfung im ländlichen Raum dienen soll. Inwieweit diese Aktivitäten mit der PRS-Strategie und ihrer Umsetzung verbunden sind bzw. als Teilaspekt der PRS gelten können, ist nicht dokumentiert.
Verantwortlich: Prof. Dr. Walter Eberlei / Magdalene Pac
E-Mail: walter.eberlei@fh-duesseldorf.de / magdalene.pac@fh-duesseldorf.de
Stand: November 2010
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)