Zivilgesellschaftliche Partizipation in Kenia
Kenia verfügt über eine für Afrika außergewöhnlich aktive und vielfältige zivilgesellschaftliche Landschaft. Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Akteure hat sich an Verhandlungen über eine neue Verfassung eingebracht. Darüber hinaus sind zivilgesellschaftliche Vertreter in Armutsbekämpfungs- sowie Haushaltsprozessen aktiv und beteiligen sich an weiteren Prozessen zur Realisierung sozialer Gerechtigkeit – z.B. mit Fokus auf die Gender-Thematik.
Recht auf zivilgesellschaftliche Beteiligung
Grundlegende Rechte, die als Voraussetzung für gesellschaftliche Partizipation gelten (z.B. Meinungs-, Vereinigungs-, Pressefreiheit) waren in Kenia – auch vor der Annahme einer neuen Verfassung (Anfang August 2010) – als weit gehend gegeben anzusehen. Durch die Annahme der neuen Verfassung werden sie weiter gestärkt.
Die NRO-Gesetzgebung des Landes setzt sich zusammen aus einer Vielzahl an Einzelgesetzen, die von unterschiedlichen Ministerien, Behörden und Abteilungen umgesetzt werden (ICNL 2010). Die Vielzahl unterschiedlicher, sich zum Teil überlappender Gesetze, führt in der Praxis dazu, dass es der Regierung nahezu unmöglich ist „harmonized, systematic and coordinated plans and approaches to civil society“ zu entwickeln. Nach Einschätzung des International Center for Not-for-Profit Law rückt ein Erfolg versprechendes neues NRO-Gesetz – nach nunmehr zwei Dekaden, die geprägt waren von Advocacy und Mahnrufen, den NGO Coordination Act umfassend zu überarbeiten – in greifbare Nähe (ICLN 2009: 1).
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an den Verhandlungen über eine neue Verfassung
In die mehrjährigen Verhandlungen über eine neue Verfassung, die inzwischen angenommen wurde, waren zivilgesellschaftliche Akteure involviert. Die BürgerInnen des Landes stimmten in einem Referendum am 4. August 2010 mit großer Mehrheit für die neue Verfassung (Auswärtiges Amt 2010). Bereits 2000-2002 fand eine intensive Auseinandersetzung statt, in die sich zivilgesellschaftliche Akteure einbrachten.
Partizipation an politischen Prozessen zur Armutsbekämpfung
Zivilgesellschaftliche Akteure sind seit Beginn des PRS-Prozesses aktiv eingebunden. Das National Council of NGOs, das bereits im PRS-Prozess 2000-2002 eine wichtige Rolle spielte, hat sich schon unter der Moi-Regierung Freiräume für eigenständige politische Positionen erstritten. Mittlerweile wurde die kenianische PRS durch einen neuen Bericht ersetzt, den Medium Term Plan (2008-2012), der Regierungsangaben zufolge aber ebenfalls unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erstellt wurde.
Mit Blick auf eine Beteiligung an der Umsetzung des übergeordneten Entwicklungsrahmens der PRS – den Millennium Development Goals (MDG) – lässt sich anführen, dass zivilgesellschaftliche Akteure mit ihrer Arbeit bspw. an das Girls’ Re-Entry Programme der Regierung anknüpfen.
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an Haushaltsprozessen
Insgesamt ist die Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren durch die Verabschiedung wichtiger Gesetze (z.B. Anti-Corruption and Economics Crimes Act, Public Audit Act, Government Financial Management Act, Public Procurement and Disposal Act) deutlich transparenter geworden (Financial Standards Foundation 2009). Die kenianische Zivilgesellschaft mischt sich stark in die jährlichen Haushaltsberatungen ein und fordert die Regierung zur Umsetzung ihrer z.B. im PRSP propagierten Versprechen auf (vgl. z.B. Institute of Economic Affairs 2003).
Zivilgesellschaftliche Beteiligung zu Gender-Gerechtigkeit
Die Situation der Frauen hat sich in den letzten Jahren nicht zum besseren gewandt (InWEnt o.J.). Es existieren sehr aktive Frauenorganisationen, darunter bspw. FEMNET. Nach wie vor sind bspw. tausende junger Frauen dem Ritual der Genitalverstümmelung ausgesetzt, gegen das sich zunehmender Widerstand formiert.
Verantwortlich: Nina Schröder
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de
Stand: November 2010
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)