Zivilgesellschaftliche Partizipation in Malawi
Eine der wesentlichen Veränderungen in der malawischen Zivilgesellschaft ist die Gründung des Malawi Economic Justice Networks (MEJN) in 2001. Weitgehend finanziert von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) hat das MEJN heute mehr als 100 Mitgliedsorganisationen. Das MEJN war beispielsweise von Anfang an in den PRS-Prozess involviert und hat inzwischen auch ein spezielles Programm zum PRSP-Monitoring entwickelt, insbesondere im Blick auf Haushaltspolitik.
Nach Einschätzung von Afrodad (2005: 1) würden die rund 189 NRO in Malawi von einem gemeinschaftlichen Ansatz und besserer Zusammenarbeit – sowohl untereinander als auch mit anderen Institutionen – profitieren.
Recht auf zivilgesellschaftliche Beteiligung
Von einem rechtlichen Rahmen für partizipative Prozesse kann in Malawi – abgesehen von grundsätzlichen Verfassungsrechten – nicht die Rede sein. Schon dass die Regierung das Recht für sich in Anspruch nahm, die Vertreter der Zivilgesellschaft für das Entwurfsteam der nationalen Armutsbekämpfungsstrategie (Poverty Reduction Strategy – PRS) zu bestimmen – ein einmaliger Vorgang, der nach vorliegenden Informationen in keinem anderen afrikanischen PRS-Land zu verzeichnen war – zeigt das autoritäre, nicht an das Recht auf Partizipation gebundene Gebaren der Regierung. Aussagen des Präsidenten, wie die, dass Organisationen, die Demonstrationen veranstalten möchten, künftig 13.000 US-Dollar Pfand bei der Polizei hinterlegen müssen, lassen die Einstellung des Präsidenten zur Partizipation deutlich werden (vgl. Potani 2011).
Seit der Verabschiedung eines NRO-Gesetzes in 1998 sind alle NRO verpflichtet, Mitglied des halbstaatlichen und daher regierungsnahen Council of Non-Governmental Organizations in Malawi – CONGOMA zu sein (InWEnt 2010).
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an politischen Prozessen zur Armutsbekämpfung
Zum einen betonen Beobachter, dass die zivilgesellschaftlichen Kräfte gegenüber dem Staat durch den nationalen Armutsbekämpfungsprozess (den PRS-Prozess) gestärkt worden seien. Zum anderen untersteichen sie, dass die Organisation der Zivilgesellschaft überhaupt durch den Prozess einen positiven Schub erhalten habe (vgl. Ngozo 2011). Die organisierte Zivilgesellschaft Malawis bezieht ihre entwicklungspolitische Arbeit ausdrücklich auf das Strategiepapier zur Armutsbekämpfung (das Poverty Reduction Strategy Paper – PRSP, 2002 und die Malawi Growth and Development Strategy – MGDS, 2006).
Partizipation an Haushaltsprozessen
Laut James und Malunga (2006: 61) nehmen zivilgesellschaftliche Akteure einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den malawischen Regierungshaushalt und darüber auch auf die Entwicklung guter Regierungsführung. Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in die Haushaltsprozesse des Landes involviert sind, gehört das Malawi Economic Justice Network (MEJN).
Zivilgesellschaftliche Beteiligung zu sozialer und Gender-Gerechtigkeit
Das genderspezifische Demokratiedefizit des Landes konnte durch die Wahl 2009 signifikant minimiert werden. Norad (2010) führt dies auf die Kampagne „50:50“ zurück, die vom Ministerium für Gender, Kinder und gemeinschaftliche Entwicklung initiiert und von zivilgesellschaftlichen Organisationen (wie dem Gender Coordination Network – GCN, eine Art Dachverband für Organisationen, die sich für Geschlechtergleichstellung einsetzen) unterstützt wurde (ebd. 13f.).
Laut James und Malunga (2006: 61) haben zivilgesellschaftliche Netzwerke in Malawi während der vergangenen Jahre signifikant dazu beigetragen, die Repräsentation der Stimme der Armen in politischen Prozessen zu verbessern. Geht man nicht zuletzt davon aus, dass sinnvolle Armutsbekämpfungsprogramme vor allem dann entstehen, wenn die Technokraten, die diese konzipieren, über die tatsächlichen Bedarfe und Prioritäten der Betroffenen Bescheid wissen, so ist dies – nicht nur im demokratietechnischen Sinne – sondern auch rein praktisch als großer Verdienst der zivilgesellschaftlichen Netzwerke anzuerkennen.
Verantwortlich: Nina Schröder
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de
Stand: Januar 2011
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)