Zivilgesellschaftliche Partizipation in Mali
In Mali kann, wie in zahlreichen anderen afrikanischen Ländern, nicht von einer ausgeprägten Zivilgesellschaft gesprochen werden, gleichwohl aber von der Existenz einer Vielzahl von nicht-staatlichen Organisationen, die von der Regierung zunehmend zu wesentlichen Fragen konsultiert werden (vgl. auch InWEnt o.J.). Dass diese Organisationen eine breite Repräsentanz der Bevölkerung sicherstellen können, wird allerdings von einigen Beobachtern bezweifelt (Dante u.a. 2003: 165f.). Die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft wird noch Jahre benötigen, um als einflussreicher Akteur fungieren zu können. Voraussetzen würde dies auf Seiten der Zivilgesellschaft auch eine stärkere Verbindung der bisher dominierenden Grundsatzdebatten mit einem stärkeren Engagement innerhalb konkreter politischer Prozesse (z.B. Budgetberatungen). Bemerkenswert ist, dass es schon seit über 20 Jahren eine NRO-Dachorganisation (CCA-ONG) mit über 100 nicht-staatlichen Mitgliedsorganisationen gibt.
Recht auf zivilgesellschaftliche Beteiligung
Die strukturellen Voraussetzungen um partizpative Ansätze weiter voranzutreiben, sind keineswegs schlecht: Nach einem demokratischen Transitionsprozess in den 1990er Jahren werden politische Grundrechte heute als gesichert angesehen. Es existiert zum Beispiel ein relativ hohes Maß an Pressefreiheit und die unabhängigen Radiostationen werden auch von größeren Teilen der Bevölkerung gehört (Dante u.a. 2003: 167f. / vgl. auch Wiedemann). Vereinbarungen hinsichtlich der Rolle und Rechte der Zivilgesellschaft im PRS-Prozess liegen nicht vor. 2007 erließ die Regierung ein neues Gesetz, dass die Finanzierung von NRO durch ein comprehensive report system festschreibt (Bertelsmann Stiftung 2009: 26).
Partizipation in politischen Prozessen zur Armutsbekämpfung
Ein vorläufiges Armutsreduktionspapier (Interim-Poverty Reduction Strategy Paper, I-PRSP) wurde von der Regierung 2000 erstellt. 2002 legte sie das vollständige PRSP vor, dem Statusberichte zur Implementierung folgten (der erste 2004). Ein PRSP-II erschien 2006.
In die Erarbeitung des ersten nationalen Armutsbekämpfungsstrategiepapiers (Poverty Reduction Strategy Paper – PRSP) war die Zivilgesellschaft nur schwach eingebunden (Dante u.a. 2003: 165ff.). Mit Blick auf die PRSP-II-Erarbeitung wird dagegen eine „massive but somewhat disorganized participation of civil society representatives“ berichtet (Bergamaschi 2007: 2). Moniert wird allerdings, dass weder lokale Gemeinden, noch die Nationalversammlung zum Dokument konsultiert wurden – erstgenannte waren über dessen Inhalt erst nach seiner Veröffentlichung unterrichtet worden.
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an Haushaltsprozessen
2007 konstatierten Fritz und Lang „No civil society organizations are engaged in budget monitoring. This has been realized as a weakness and there are first steps to develop the necessary capacities, with donor support“ (Fritz / Lang 2007: 15). Inwiefern sich diese Bemühungen bereits als praxistauglich / -relevant erwiesen haben, ist nicht bekannt.
Zivilgesellschaft in der Debatte um das neue Familiengesetz
Gegen ein 2009 vom Parlament verabschiedetes neues Familiengesetz kam es landesweit zu erheblichen Protesten, die die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Präsidenten zur Folge hatten (Freedom House 2010). Das Familiengesetz hätte eine deutliche Stärkung von Frauenrechten bedeutet. Es sah unter anderem ein Mindestalter von 18 Jahren für die Eheschließung vor und verlangte die Zustimmung beider Partner für Eheschließung und Scheidung. Die Zivilgesellschaft war insofern an den Protesten beteiligt, als sich überraschenderweise auch mehrere Frauenorganisationen gegen das Gesetz stellten (Amnesty International 2010). Die Situation der Frauen bleibt in Mali weiterhin prekär.
Verantwortlich: Nina Schröder
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de
Stand: November 2010
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)