Zivilgesellschaftliche Partizipation in Mosambik
Im März 2011 verabschiedete der Ministerrat Mosambiks das dritte Armutsminderungsprogramm (Programa para a Redução da Pobreza, PARP), das anders als seine beiden Vorgänger nicht mehr die Beseitigung der absoluten Armut im Titel trägt. Drei Themenbereiche stehen im Vordergrund: Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, Beschäftigungsförderung und die menschliche und soziale Entwicklung. Governance und Dezentralisierung, Rechenschaftslegung des öffentlichen Sektors und ökonomische und soziale Infrastruktur werden als Querschnittsthemen behandelt. Angestrebt wird eine Reduzierung des Anteils armer Bevölkerung an der Gesellschaft von aktuell 54,7 auf 42% in 2014. Wie auch bei den zwei Vorgängern wurde das PARP unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der internationalen Gebergemeinschaft in thematischen Arbeitsgruppen vorbereitet. Allerdings waren Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen in den meisten Gruppen eher schwach beteiligt.
Die Sorge um soziale Unruhen wird vom African Peer Review geäußert. Mosambik beteiligt sich an dem African Peer Review Mechanism (APRM), einem Instrument der Afrikanischen Union, durch das Entwicklungen im Bereich der Regierungsführung der Mitgliedsländer gemessen werden sollen. Der mosambikanische Länderbericht kommentiert in außergewöhnlich scharfer Form die Entwicklungen in den letzten Jahren. Sowohl 2008 als auch im September 2010 war es infolge von Preissteigerungen beim öffentlichen Transport, bei verschiedenen Nahrungsmitteln, bei Strom und Wasser zu Unruhen in Maputo und anderen Städten gekommen, in deren Folge zahlreiche Menschen starben bzw. verletzt wurden. Die Aufstände waren spontan, organisiert über Mobiltelefone, ohne klaren Bezug zur organisierten Zivilgesellschaft und stark getragen von erwerbslosen jungen Männern. In einer SMS wurden Mosambikaner zum Streik gegen die Preissteigerungen aufgefordert und die SMS an andere Mosambikaner weiterzuleiten. Tausende beteiligten sich. Diese Technologie, so der Direktor einer Zivilgesellschaftlichen Organisation, sei eine „neue Art, den Armen eine Macht und eine Form des politischen Ausdrucks zu geben, die sie ansonsten nicht haben“ (João Perreira in der Taz vom 14.9.2009).
Die organisierte Zivilgesellschaft stand und steht diesem Phänomen relativ hilflos gegenüber. Armutsminderung ist zwar weit oben auf der Agenda vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, allerdings mit starkem Fokus auf soziale Fragen wie Bildung und Gesundheit, weniger mit Blick auf Schaffung von Einkommensquellen und Beschäftigungsförderung. Der stärkere Fokus des PARP auf die Ökonomie im Verhältnis zu den Vorgängerpapieren stößt bei einigen zivilgesellschaftlichen Vertretern auf Ablehnung oder zumindest Skepsis, befürchtet man doch einen Rückzug des Staates aus sozialen Bereichen.
Deren Entwicklung stand in den vergangenen Armutsminderungsprogrammen im Vordergrund (Bildung, Gesundheit) – neben dem Ausbau der technischen Infrastruktur. Damit folgte die mosambikanische Regierung dem Washington Consensus mit einem Rückzug des Staates aus den produktiven Sektoren – dies allerdings nicht immer widerspruchslos (de Renzio, Hanlon 2007) – und unterwarf sich in der Entwicklungsstrategie den Vorstellungen von IWF, Weltbank und den meisten Gebern.
Tatsächlich führte die Fokussierung auf menschliche und soziale Entwicklung auch in den ländlichen Räumen zu einer Verbesserung der Versorgung mit Gesundheitseinrichtungen, einem Rückgang der Kinder- und Müttersterblichkeit sowie, einer beeindruckenden Zunahme an Einschulungsraten, besonders auch von Mädchen. (UNICEF 2011)
Armutsminderung im Sinne von Verbesserung von Einkommens- oder Ernährungssicherheit konnte allerdings nicht erreicht werden. Im Gegenteil: der relative Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung stieg von 54,1 % (2005) auf 54,7 % (2009), was einem absoluten Wachstum von 9,9 Millionen auf 11,7 Millionen entspricht (Merklein 2010). Mosambik gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt.
Da Mosambik in der internationalen Gebergemeinschaft über viele Jahre weitgehend einhellig und kritiklos als Erfolgsbeispiel und Musterland gelobt wurde, tun sich trotz der ernüchternden Fakten viele schwer mit Kritik an der Regierungspolitik, zumal Mosambik so viel externe finanzielle Unterstützung wie kaum ein anderes subsaharisches Land erhält.
Die vollständige Länderanalyse zu Mosambik finden Sie hier:
Karin Fiege: Zivilgesellschaftliches politisches Engagement in Mosambik. 2012
Stand: März 2012
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)