Zivilgesellschaftliche Partizipation in Sambia
Sambia war eines der ersten Länder in Afrika, die zu Beginn der 1990er Jahre einen friedlichen Regierungswechsel nach Wahlen vollzogen haben. Der seit der Unabhängigkeit 1964 amtierende Präsident Kenneth Kaunda wurde durch den Gewerkschaftsführer Frederick Chiluba und seine Partei, die Movement for Multi-Party Democracy (MMD), abgelöst. Die mit der Etablierung der 3. Republik 1991 verbundenen hohen Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Zwar wurden in regelmäßigem Turnus Wahlen abgehalten, die die MMD 20 Jahre lang, bis zu den Wahlen 2011, alle für sich entscheiden konnte. Die politische Entwicklung ist aber durchweg von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen begleitet worden. Dementsprechend befindet sich Sambia im Freedom House Ranking nur im mittleren Bereich „teilweise frei“. Der 2011 gewählte Präsident, Michael Sata, lange die rechte Hand von Chiluba, der sich 2001 von der MMD losgesagt und die Patriotic Front (PF) gegründet hat, beendete die 20-jährige Herrschaft der MMD.
Die wirtschaftliche Entwicklung Sambias ist in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts positiv verlaufen. Begünstigt von einer starken Nachfrage nach Kupfer, dem wichtigsten Exportprodukt des Landes, auf dem Weltmarkt wurden in den letzten zehn Jahren Wachstumsraten von durchschnittlich 6% erzielt. 2009 und 2010 haben gute Witterungsbedingungen auch bei der Maisproduktion Rekordernten ermöglicht. Die Konzentration auf wenige Sektoren hat jedoch zur Folge, dass die Wachstumserfolge sich bei der Armutsbekämpfung nur in begrenztem Maße niederschlagen. Noch immer leben 64% der Menschen unter der Armutsgrenze und in den ländlichen Regionen ist der Anteil sogar 79%. Zwar verzeichnet der jüngste Bericht über die Millenniums-Entwicklungsziele Erfolge in einzelnen sozialen Bereichen, z.B. dem Primarschulbesuch, noch immer nimmt Sambia jedoch mit 0,430 einen hinteren Rang beim UNDP-Index für menschliche Entwicklung ein.
Mit der Gründung der 3. Republik hat sich auch das Feld für zivilgesellschaftliche Aktivitäten in Sambia geöffnet. Waren im Einparteisystem zuvor die Kirchen und gewerkschaftliche Organisationen die namhaftesten Vertreter der Zivilgesellschaft, hat sich in den letzten 20 Jahren eine fast unüberschaubare Zahl von Nichtregierungsorganisationen gebildet, die in der sozio-ökonomischen wie auch der politischen Entwicklung des Landes zu einer festen Größe geworden sind, deren Stimme gehört wird. Ihre Existenz wird durch die von der Verfassung garantierten Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit garantiert. Oft leiden sie unter einem Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen.
Der Einfluss zivilgesellschaftlicher Organisationen in Gesellschaft und Politik hält sich trotz ihrer wahrnehmbaren Präsenz in dem noch immer sehr staatszentriertem System in Sambia in Grenzen. Im Rahmen der Armutsbekämpfungsstrategien (PRS) der letzten zehn Jahre hat die zivilgesellschaftliche Partizipation, zumal sie auch eine Vorgabe der internationalen Geber war, eine wichtige Rolle gespielt. In Bereichen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung tätige NRO werden von der Regierung gern gesehen. Was Tätigkeiten im advocacy-Bereich oder als „watchdog“, vor allem im Hinblick auf politische Entscheidungen, anbelangt, ist dies deutlich weniger der Fall. So wurde das 2009 verabschiedete NRO-Gesetz von zivilgesellschaftlichen Organisationen als ein Instrument der Regierung zur stärkeren Kontrolle der NRO gesehen. Hatte sich zwischen MMD-Regierung und der Zivilgesellschaft eine ziemliche Konfrontation aufgebaut, bemühte sich die Sata-Regierung nach ihrem Wahlerfolg um einen einvernehmlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft. Für eine Aussage über die längerfristigen Beziehungen der Zivilgesellschaft zur neuen Regierung ist es heute – im März 2012 – noch zu früh.
Die vollständige Länderanalyse zu Sambia finden Sie hier:
Meyns, Peter / Musamba, Charity: Zivilgesellschaftliche Partizipation und Entwicklung in Sambia. 2012.
Stand: März 2012
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)