Zivilgesellschaftliche Partizipation in Senegal
Senegal galt über viele Jahre nicht zu Unrecht als positives Beispiel für politische Stabilität und demokratische Mitsprache in einer Region von Militärdiktaturen, Einheitsparteien und Bürgerkriegen. Die große Stabilität beruhte auch auf der effizienten Einbindung gesellschaftlicher Akteure in das politische System. Daneben wurde das Regime durch im Land stationierte französische Militäreinheiten und großzügige Entwicklungshilfe aus dem Westen stabilisiert, selbst wenn sich über viele Jahre keine größeren entwicklungspolitischen Erfolge einstellten. Obwohl es im regionalen Umfeld nach wie vor nicht an zerfallenen Staaten fehlt, ist Senegal nicht mehr das leuchtende Vorbild in Westafrika. Politisch und ökonomisch haben ihm andere Staaten den Rang abgelaufen, auch wenn es der senegalesischen Elite schwer fällt, dies zuzugeben. Bei den MDGs werden nach Angaben des lokalen UNDP-Büros vom Dezember 2011 die meisten Ziele im Bildungs- (MDG 2), vor allem aber im Gesundheitsbereich (MDG 4, 5) deutlich verfehlt. Trotz erkennbarer Fortschritte bei der Reduzierung der Armut im Zeitraum zwischen 1994 und 2005 stagniert der Anteil der absolut Armen seither bei ca. 50%. Bereits jetzt ist damit die Erreichung von MDG 1 bis 2015 nicht mehr möglich. Erfolgreich ist Senegal beim MDG 6, vermutlich bis 2015 auch bei der Trinkwasserversorgung (MDG 7).
Insbesondere der Kontrakt zwischen Staat und Gesellschaft scheint in der letzten Dekade zunehmend gefährdet. Die Regierung agiert als ob sie die politische Unterstützung der Bevölkerung nicht bräuchte, die Mittlerrolle der Bruderschaften ist zunehmend in Frage gestellt, und für die städtische Zivilgesellschaft wurde der Machtwechsel von 2000, zu dem sie nicht unerheblich beigetragen hatte, zum Pyrrhus-Sieg. Der langjährige Oppositionspolitiker Wade reduzierte als gewählter Staatschef systematisch die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Beteiligung an politischen Entscheidungen. Gemessen an den durchaus günstigen Rahmenbedingungen in Senegal haben gesellschaftliche Akteure daher insgesamt relativ wenig Einfluss auf politische und entwicklungspolitische Entwicklungen, es sei denn, wie bei den jüngsten Protesten, als Veto-Spieler gegen besonders unpopuläre Entscheidungen des Präsidenten. In den geschützten Räumen der von Gebern stark strukturierten Beteiligungsprozesse hat die Zivilgesellschaft hingegen sukzessiv an Einfluss auf die Politikformulierung gewinnen können.
Die vollständige Länderanalyse zum Senegal finden Sie hier:
Christof Hartmann: Zivilgesellschaftliche Beteiligung im Senegal. 2012.
Stand: Mai 2012
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)
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