Zivilgesellschaftliche Partizipation in Sierra Leone
Die Zivilgesellschaft in Sierra Leone ist seit jeher schwach entwickelt (CIVICUS 2006: 21 / Bertelsmann Stiftung 2009: 20). Zivilgesellschaftliche Organisationen haben allerdings im Aussöhnungsprozess nach Ende des Bürgerkriegs 2002 eine bedeutende Rolle gespielt (Bertelsmann Stiftung 2009: 20). Die Anzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen wächst im Zuge des anhaltenden Demokratisierungsprozesses. Die Aktivitäten der Organisationen konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf die Hauptstadt Freetown. Obwohl es Dachorganisationen gibt (z.B. SLANGO), sind die einzelnen zivilgesellschaftlichen Organisationen nur wenig vernetzt (Eurodad 2008: 12).
Rechtlicher Rahmen zivilgesellschaftlicher Beteiligung
Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind in der Verfassung verankert. Allerdings kommt es immer wieder zu Einschränkungen dieser Rechte (Bertelsmann Stiftung 2009: 9 / Freedom House 2010). Der Public Order Act aus dem Jahre 1965 enthält Bestimmungen bezüglich staats-gefährdender Verleumdungen, die genutzt werden, um zivilgesellschaftliche Organisationen „mundtot“ zu machen (Abdulai o.J.: 6 / Amnesty International 2010).
Zivilgesellschaftliche Beteiligung wird in dem 2009 überarbeiteten NGO Policy Regulations, dem National Revenue Authority Act und dem Anti-Corruption Act geregelt (Abdulai o.J.: 1f). Die gesetzlichen Regelungen sind restriktiv, so dass NRO bei ihrer Registrierung und während ihres Wirkens einige bedeutende Hindernisse erfahren.
Die Freedom of Information Bill wurde im Juni 2010 durch das Kabinett verabschiedet und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt (Samba 2010).
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an politischen Prozessen zur Armutsbekämpfung
Der PRS-Prozess begann 2001 mit der Erarbeitung der vorläufigen Armutsbekämpfungsstrategie. Die Zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Erarbeitung des PRSP I war sehr umfangreich und kann positiver beurteilt werden, als in vielen anderen afrikanischen Staaten (Eurodad 2008: 16). Von zivilgesellschaftlicher Seite wird der Prozess jedoch auch kritisiert.
Über zivilgesellschaftliche Beteiligung im Monitoring des PRSP I gibt es widersprüchliche Aussagen: In einem der beiden Fortschrittsberichte spricht die Regierung davon, dass zivilgesellschaftliche Organisationen aufgrund mangelnder Kapazität nicht in der Lage seien die Implementierung des PRSP zu überwachen (Republic of Sierra Leone 2008: 14). Während in einem anderen Fortschrittsbericht von einer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen gesprochen wird (Republic of Sierra Leone 2006: 9f). Laut dem unabhängigen Bericht von Eurodad hat keine Beteiligung stattgefunden (Eurodad 2008: 13).
Bei der Formulierung des PRSP II, das unter dem Namen An Agenda for Change veröffentlicht wurde, wurden zivilgesellschaftliche Akteure – nach Regierungs- und Weltbankangaben – ebenfalls im Rahmen von Konsultationen und Workshops beteiligt (Republic of Sierra Leone 2008: 25 / Worldbank 2009: 2f).
Zivilgesellschaftliche Beteiligung an Haushaltsprozessen
Für zivilgesellschaftliche Beteiligung an Haushaltsprozessen bestehen einige Hindernisse (Eurodad 2008: 36f). Trotz dieser Hindernisse wächst die Anzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit Haushaltsprozessen beschäftigen. Mit Unterstützung von Christian Aid haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Budget Advocacy Network zusammengeschlossen, wobei sich die Arbeit des Netzwerkes noch in der Anfangsphase befindet.
Zivilgesellschaftliche Akteure waren an den Public Expenditure Tracking Survey (PETS) beteiligt.
Zivilgesellschaftlicher Beitrag zur Verwirklichung von Gender-Gerechtigkeit
CIVICUS konstatiert, dass es zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht gelungen sei Politik im Sinne von Gender Mainstreaming und Frauenrechten zu beeinflussen (CIVICUS 2006: 69 / vgl. auch Castillejo 2009). Allerdings gibt es Tendenzen, die eine zunehmende Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure in diesem Bereichen deutlich werden lassen; beispielsweise hat eine informelle Koalition aus NRO (Coalition on the Gender Bills / Taskforce on the Gender Bills) maßgeblich zur Verabschiedung der Gender Acts 2007 beigetragen (Zuerick o.J. / Sierra Leone Court Monitoring Programme 2009).
Verantwortlich: Magdalene Pac
E-Mail: magdalene.pac@fh-duesseldorf.de
Stand: November 2010
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei