Zivilgesellschaftliche Partizipation in Tansania
Gesellschaft und Politik Tansanias zeichnen sich durch eine für Afrika ungewöhnliche Stabilität und friedliche Entwicklung aus, die in fünf Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit zwar erhebliche graduelle Veränderungen, aber keine scharfen Umbrüche brachte. Die Dominanz der früheren Einheitspartei (zunächst TANU, ab 1977 CCM) ist über den gesamten Zeitraum erhalten geblieben, obgleich inzwischen seit 1995 vier demokratische Wahlen in einem kompetitiven Mehrparteiensystem (zuletzt im Oktober 2010) stattgefunden haben. Trotz weithin ungebrochener CCM-Dominanz sind politische Auseinandersetzungen in den letzten Jahren wesentlich offener geworden, sowohl durch eine Stärkung der Oppositionsparteien als auch durch den Verlust des monolithischen Charakters der CCM. Insbesondere hat die Rolle des Parlaments gegenüber der Regierung deutlich an Gewicht gewonnen.
Nach dem krisenhaften Ende der früheren sozialistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und einer langen, eher halbherzig betriebenen Transformationsphase wurde etwa ab Mitte der 1990er Jahre eine ausgeprägt liberal-marktwirtschaftliche Politik verfolgt. Mit starker externer Geberunterstützung wurden im letzten Jahrzehnt zwar hohe Wachstumsraten und gute makroökonomische Erfolgsindikatoren erreicht, was der Regierung durchgängiges Lob der Gebergemeinschaft einbrachte, dennoch blieb Tansania immer noch eines der ärmsten Länder der Welt und Armut (vor allem in den ländlichen Gebieten) ging nur unmerklich zurück, auch wenn markante Erfolge bei einigen anderen MDGs (insbesondere in Bezug auf die quantitativen Ziele im Bildungsbereich) erzielt werden konnten. Trotz unbestreitbarer makroökonomischer Erfolge bleibt also eine wirksamere Armutsbekämpfung ein zentrales Thema. Eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung über ausbleibende sozial-politische Verbesserungen ist unverkennbar, was auch bei den letzten Wahlen deutlich wurde.
Lange Zeit galt die tansanische Zivilgesellschaft vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem langjährigen Einparteisystem als eher schwach und relativ angepasst. Dies hat sich im letzten Jahrzehnt deutlich geändert. Die Kompetenz und öffentliche Wahrnehmung ver-schiedenster zivilgesellschaftlicher Gruppierungen haben erkennbar zugenommen. Dies wurde aber auch durch eine relativ offene und liberale Gewährleistung entsprechender Freiräume durch CCM und staatliche Institutionen ermöglicht, die eher selten zu restriktiven Kontrollmaßnahmen griffen, allerdings offensichtlich auch im sicheren Gefühl ihrer bisher nie ernsthaft gefährdeten Dominanz. Insgesamt kann ein durchaus geordnetes und weitgehend spannungsfreies Zusammenspiel von Zivilgesellschaft, Parteien und staatlichen Strukturen bei Debatten über zentrale öffentliche Angelegenheiten konstatiert werden. Allerdings dürfen dabei die offensichtlichen strukturellen Schwächen der zivilgesellschaftlichen Akteure nicht übersehen werden. Die meisten kompetenteren nationalen NRO sind ihrerseits von externer Unterstützung abhängig, während die Möglichkeiten der Vertretung lokaler ländlicher Interessen nach wie vor extrem begrenzt sind. Verschiedentlich konnten Anliegen zivilgesellschaftlicher Akteure durchaus erfolgreich in öffentliche Programme und in Gesetze eingebracht werden, dennoch bleibt ihr konkreter Gestaltungsspielraum gegenüber der faktischen Dominanz der staatlichen Strukturen gering.
Die vollständige Länderanalyse zu Tansania finden Sie hier:
Rolf Hofmeier / Kurt Hirschler: Zivilgesellschaftliches politisches Engagement in Tansania. Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme auf die Grundorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. 2012.
Stand: Oktober 2011
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)