Zivilgesellschaftliche Partizipation in Uganda
Das ostafrikanische Binnenland hat in den vergangenen Dekaden eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: von einem Failing State, gezeichnet von Bürgerkriegen in den 1970er und 1980er Jahren, zu einem weitgehend stabilen Land mit hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten von sechs bis sieben Prozent und vielen Verbesserungen im sozialen Bereich. Innerhalb der letzten 20 Jahre konnte der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen halbiert werden. Dennoch ist eine massiv ungleiche Entwicklung zu Lasten der ländlichen Bevölkerung insbesondere im Osten und Norden des Landes zu verzeichnen.
Die Alphabetisierungsrate bei Erwachsenen und die Einschulungsraten in Grundschulen sind zwar gestiegen, die Defizite im qualitativen Bereich aber nicht ausreichend bearbeitet worden. In der Folge ist die Quote der Abschlüsse der Grundschule bei steigenden Schülerzahlen ungefähr gleichbleibend.
Die jahrelange Vernachlässigung der Landwirtschaft und fehlende rechtliche und regulative Bestimmungen, die die Besitz- und Nutzungsrechte für Land klären könnten, sind zum Nachteil der Entwicklung des Landes. Die Entdeckung und angelaufene Förderung von Erdöl und die Aufgabe, die daraus resultierenden Gewinne zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen, ist eine große Herausforderung. Die regionale Einbindung in umliegende konfliktreiche Regionen im Kongo, Sudan, Burundi und Kenya sind ebenfalls eine Belastung für das nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt gehörende Uganda.
Mit der Wiedereinführung eines Mehrparteiensystems 2005 hat die präsidiale Republik eine wichtige politische Reform vollzogen, doch die strukturelle Verankerung eines pluralistischen demokratischen Systems steht nach wie vor aus. In den letzten Jahren ist der Prozess demokratischer Transition eher ins Stocken geraten. Unter diesen und anderen schwierigen Rahmenbedingungen hat sich in Uganda eine lebendige Zivilgesellschaft entwickelt, insbesondere in der Hauptstadt und anderen Städten des Landes. In den vergangenen zehn bis zwölf Jahren sind für die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure an Armutsbekämpfungsprozessen in Uganda vielfältige Räume geschaffen worden, die teilweise auch institutionalisiert wurden (z.B. in den Sektorarbeitsgruppen). Gleichwohl begrenzen viele Probleme die Wirksamkeit und weitere Entfaltung zivilgesellschaftlicher Arbeit. Dazu zählen die in vielen afrikanischen Ländern typischen personellen und finanziellen Ressourcenprobleme. Darüber hinaus versucht eine sich zunehmend um ihre Macht sorgende Regierungspartei um Präsident Museveni, die kritischen Stimmen in der Gesellschaft durch vermehrte Repression und strikte Regulation unter Kontrolle zu halten. Eine restriktive Parteienpolitik, strenge Richtlinien für NRO und die Kontrolle der Medien sind Versuche, die Herausbildung einer kritischen Öffentlichkeit zu verhindern. Während der Proteste gegen steigende Öl- und Lebensmittelpreise im April und Mai 2011 kam es zu zahlreichen Ausschreitungen und Menschenrechtsverletzungen. Dies schadete der Reputation der Regierung und führte zu einer Anklage beim East African Court of Justice.
Die vollständige Länderanalyse zu Uganda finden Sie hier:
Walter Eberlei / Valerie Franze: Lebendige Zivilgesellschaft in autoritärem Umfeld - politische Prozesse der Armutsbekämpfung in Uganda. Düsseldorf 2011.
Verantwortlich: Walter Eberlei / Valerie Franze
E-Mail: walter.eberlei@fh-duesseldorf.de
Stand: September 2011
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)